Edingen-Neckarhausen: Mittelgewann-Bürgerbegehren kann nicht einfach zurückgenommen werden

Edingen-Neckarhausen. (mwg) Mit Rückendeckung der Bürgerinitiative "Bürgerbegehren Mittelgewann" (BI) hat die UBL am Freitag vorgeschlagen, statt eines Bürgerentscheids zum geplanten Neubaugebiet einen Kompromiss für eine kleinere Bebauung zu finden. Ein Vorstoß, der einige Fragen aufwirft: Kann der Antrag auf einen Bürgerentscheid zurückgenommen werden, wenn das nötige Quorum dafür erreicht ist? Kann die BI einem Kompromiss zustimmen, obwohl sie Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt hat? Und wäre das politisch klug? Die RNZ ist dem nachgegangen.

"Die Rücknahme eines Bürgerbegehrens beziehungsweise eines Antrags für einen Bürgerentscheid ist in dieser Form durch den Gesetzgeber nicht vorgesehen worden", sagt Silke Hartmann, Pressesprecherin beim Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises. Der Gemeinderat kann den Bürgerentscheid jedoch hinfällig werden lassen. In Edingen-Neckarhausen wäre das der Fall, wenn das Gremium seinen Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans vom September aufhebt. Hartmann: "Allerdings muss dies in einer neuen, ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung, auf deren Tagesordnung die nochmalige Behandlung des Bebauungsplans aufgenommen ist, geschehen."

Einen Kompromiss zu finden, in dessen Zuge der Bürgerentscheid entfällt, sei ganz im Sinne der direkten Demokratie, sagt Anne Dänner. Sie ist Pressesprecherin bei "Mehr Demokratie", einer Nichtregierungsorganisation, die Initiativen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden berät. Sollte die BI einer kleineren Bebauung zustimmen, dürfe sie das im Namen der Unterzeichner des Bürgerbegehrens machen. "Sie haben der Initiative mit ihrer Unterschrift das Verhandlungsmandat übergeben." Ein entsprechender Zusatz ist auch auf den Unterschriftenblättern der BI zu finden.

Zu welchem Zeitpunkt die BI einem Kompromiss zustimmt und damit den Bürgerentscheid hinfällig werden lässt, sei rechtlich nicht vorgegeben. Das könne bis nahe an den Abstimmungstermin heran geschehen. Politisch klüger sei es aber, wenn bereits Klarheit über das weitere Vorgehen herrsche, bevor der Termin für den Bürgerentscheid festgesetzt werde, sagte Dänner. In Edingen-Neckarhausen soll der Gemeinderat darüber in seiner Sitzung am morgigen Mittwoch entscheiden. Dass die BI im Januar alle Unterzeichner zu einem Informationstreffen einladen möchte, um sich einen möglichen Kompromiss absegnen zu lassen, sei sinnvoll. Dänner: "Die Grundidee der direkten Demokratie ist die Debatte."

Fraglich bleibt, ob der Vorschlag der UBL zu einem Kompromiss überhaupt eine Chance hat. Am Sonntag teilten SPD und CDU mit, dass sie dem nicht zustimmen wollen. Stimmen die Fraktionen geschlossen gegen den Vorschlag der UBL, werden die Bürger im kommenden Jahr über das Mittelgewann entscheiden.