Sanierung des Ganztagsgymnasiums Osterburken ist nicht bezahlbar
Landrat: Müssen jetzt umdenken und neue Lösung erarbeiten – Neubau wahrscheinlich – Kreistag entscheidet heute
Der Kreistag muss heute in Mosbach entscheiden, wie es in Sachen Ganztagesgymnasium Osterburken weitergehen soll. Eine Sanierung wäre nach neuesten Erkenntnissen zu teuer, ein Neubau würde die Verschuldung des Kreises verdoppeln. Foto: Andreas Hanel
Osterburken. (Wd) Eigentlich hätte im Sommer die Sanierung des Ganztagesgymnasiums beginnen sollen für rund neun Millionen Euro, aber aktuelle Entwicklungen mit einer Verdreifachung der Kosten zwingen den Landkreis jetzt zum Umdenken. Der Kreistag wird aktuell am morgigen Mittwochnachmittag in Mosbach über das weitere Vorgehen entscheiden.
"Eine Sanierung des GTO wäre nicht bezahlbar", erklärt Landrat Achim Brötel der RNZ. Er wird deshalb dem Kreistag vorschlagen, sich aufgrund der aktuellen Kostenentwicklung von der ursprünglich geplanten Sanierungslösung zu verabschieden und die dafür bereits bewilligten Fördermittel zurückzugeben. Stattdessen soll das Aufgabeverfahren (Abriss) für das Hauptgebäude und den musischen Trakt eingeleitet werden. Die Entscheidungen über einen möglichen Neubau und die künftige Trägerstruktur sollen aber ausdrücklich offen gelassen werden, bis das vom Regierungspräsidium genehmigte Raumprogramm vorliegt.
Auch der Schul- und Kulturausschuss hat sich am Montagabend in seiner Sitzung in Buchen mit der Situation befasst und hält aufgrund der aktuellen Kostenentwicklung die ursprünglich geplante Sanierung für nicht realisierbar und hat sich für die von Brötel begründete Vorgehensweise ausgesprochen.
Man könne sicher die Augen nicht davor verschließen, dass die Schule einfach in die Jahre gekommen sei und man dort dringenden Handlungsbedarf habe, so Brötel. Allerdings müsse das für den Landkreis noch leistbar bleiben.
Der Landrat erinnerte an die intensiven Diskussionen über die Grundsatzfrage "Sanierung oder Neubau", die am 24. April 2017 zugunsten einer grundlegenden Sanierung entschieden wurden. Damals sei auch die Kostenfrage eine ganz maßgebliche Entscheidungsgrundlage gewesen. Nachdem das Land für eine Sanierung einen hoher Zuschuss in Aussicht gestellt habe, sei die Entscheidung klar in Richtung Sanierung gefallen.
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Dabei habe man bei einem angenommenen Bauvolumen von 9,067 Millionen Euro für die komplette Erneuerung der Außenhülle und die weitgehende Erneuerung der Haustechnik einen Förderbescheid des Landes in Höhe von 7,052 Millionen Euro erhalten. Der Kreishaushalt wäre für die gesamte Maßnahme nur mit rund 2 Millionen Euro belastet worden. Alle Beteiligten hatten die klare Erwartung, dass zur Jahresmitte 2019, idealerweise in den Sommerferien, der Baubeginn erfolgt.
Im Januar, sagte Brötel, sei er darüber informiert worden, dass es offenbar doch gravierende neuere Erkenntnisse gebe, die noch einmal eine grundlegende Betrachtung des Ganzen erforderlich machen würden. Im Grunde genommen sei das, was man inzwischen wisse, nichts anderes als eine finanzielle Katastrophe für den Landkreis.
Die gravierendsten kostenmäßigen Auswirkungen resultieren aus den Ergebnissen der Schadstoffuntersuchung. Auch da gebe es allerdings eine gute Botschaft: Von den Schadstoffen, die man dort bei den Feuerschutzanstrichen der Metallträger gefunden habe, gehe "definitiv keine akute Gefährdung aus". Es müsse deshalb ganz bestimmt niemand um Leib oder gar Leben besorgt sein.
Der Gutachter gehe davon aus, dass der Schadstoffeintrag in der Luft vermutlich von sich ablösenden Beschichtungen der Stahlträger herrühre. Deshalb habe man als Sofortmaßnahme bereits eine Fachfirma beauftragt, die während der anstehenden Fastnachtsferien zunächst verschiedene Sanierungsmaßnahmen testet und dann in den Osterferien konsequent umsetzt.
Danach soll dann noch einmal eine Gebäudereinigung erfolgen. Anschließend wird zudem durch weitere Raumluftmessungen erneut geprüft, ob man dadurch allein schon unter den Vorsorgewert von 300 ng/m³ kommt.
Vorsorglich werde man das darüber hinaus aber auch noch um weitere Schritte, insbesondere regelmäßige Stoßlüftungen, ergänzen. "Wir müssen einfach besonnen und verantwortungsbewusst mit dieser Situation umgehen. Für irgendeine Panikmache gibt es allerdings definitiv auch keinen Anlass", so Landrat Dr. Brötel.
Die Ergebnisse der Schadstoffuntersuchung würden aber den gesamten Ablaufplan für die vorgesehene Sanierung über den Haufen werfen. Der Gutachter halte es nämlich nicht für möglich, die Schadstoffsanierung quasi während der Sanierung des gesamten Gebäudes mit zu erledigen.
Diese Maßnahme müsste bei kompletter Räumung der Schule und Auslagerung des gesamten Schulbetriebs in Module durchgeführt werden. Daraus würden allein für die dann erforderlichen Module aber Mehrkosten in einer Größenordnung von mehreren Millionen Euro resultieren.
Wenn man dann noch die anderen Dinge dazu nehme, dann liege man inzwischen bei mehr als 27 Millionen Euro und somit beim Dreifachen dessen, was ursprünglich veranschlagt worden war. Da man bei der Sanierungsförderung schon an der Kostenoberkante angelangt sei, müssten sämtliche Mehrkosten ausschließlich vom Landkreis bezahlt werden.
Statt einem Eigenanteil von 2 Millionen hätte man einen solchen von 20 Millionen Euro. Deshalb sei die ursprünglich geplante Sanierung aufgrund der aktuellen Kostenentwicklung nicht mehr realisierbar.
Alle denkbaren Szenarien der Zukunft des GTO sieht der Landrats unter der klaren Prämisse, dass das GTO als gymnasiales Ganztagesangebot auch künftig unverzichtbar sei. "Wir wollen und wir müssen deshalb alles dafür tun, um die Schule und ihr schulisches Angebot auch für die Zukunft zu sichern." Der Fortbestand der Schule stehe ganz sicher nicht zur Disposition, sehr wohl aber die Trägerschaft und auch die Größe. Darüber werde es zu reden geben.
Die sauberste und vor allem auch die einzig systemkonforme Lösung wäre es deshalb, das GTO in die Trägerschaft der Stadt Osterburken zurück zu überführen oder als Alternative dazu die Trägerschaft eines lokalen Schulverbunds mehrerer Nachbarkommunen im Bauland anzustreben, wie als Szenario zwei beschrieben.
Im Szenario drei käme es auch zum Aufgabeverfahren für das Hauptgebäude und den musischen Trakt, Bauherr und Träger für den Neubau wäre aber weiterhin der Landkreis. Wenn man die seitherigen Bestandsflächen dort 1:1 abbildet, läge diese Lösung einschließlich Abbruch des Altgebäudes und Entsorgung der schadstoffbelasteten Teile ebenfalls (wie die Sanierung) bei knapp 27 Millionen Euro.
Nach einer ersten überschlägigen Berechnung unter Einbeziehung des Regierungspräsidiums Karlsruhe könnte der Kreis dafür mit einem Zuschuss von rund 13 Millionen Euro rechnen. Der Eigenanteil des Landkreises läge mit rund 14 Millionen Euro zwar deutlich niedriger als bei der Sanierungsvariante, aber immer noch beim Siebenfachen des ursprünglich veranschlagten Betrags.
Für die Schule wäre die Neubaulösung zweifelsohne besser als eine mehrjährige Sanierung im laufenden Betrieb. Man könnte das jetzige Gebäude während der Bauphase weiternutzen und dann eines Tages einfach in den Neubau umziehen.
Für die zeitliche Abfolge hieße das dann allerdings unweigerlich auch, dass es schon zu erheblichen weiteren Verzögerungen kommen werde.
Das liegt an dem vorgegebenen Verfahren. Zunächst müsste das sogenannte Aufgabeverfahren beantragt werden. Das habe nichts mit der Aufgabe des GTO, die keiner wolle, sondern nur mit der Aufgabe der alten Gebäude zu tun. Es gehe um eine Art Abrissgenehmigung. Der Kreis müsse nachweisen, dass die Sanierung unwirtschaftlicher sei als ein Neubau. Erst dann wäre der Weg für einen möglichen Neubau frei.
Dem schließe sich die Genehmigung des Raumprogramms durch das Regierungspräsidium an. In diesem Stadium werde durch die Schulverwaltung geprüft, welcher Bedarf auch anhand der voraussichtlichen Schülerentwicklung überhaupt besteht.
Danach müsste man einen Architektenwettbewerb ausloben. Dem würde schließlich die erneute Beantragung von Fördermitteln folgen. Das wäre dann allerdings ein gänzlich anderer Topf als bei der Schulbausanierung. Man müsste sich also wieder ganz hinten in der Reihe anstellen. Momentan belaufe sich der Förderstau dort auf rund zwei Jahre. Realistischerweise wäre bei einem Neubau deshalb nicht mit einem Baubeginn vor 2023 zu rechnen.
In den 14 Millionen Euro Eigenanteil des Landkreises bei der Neubauvariante in Kreis-Trägerschaft sei noch kein einziger Einrichtungsgegenstand enthalten. Wenn man das, aber auch die allgemein steigenden Preise auf dem Bausektor noch mit in die Bewertung einfließen ließe, sei es nicht unrealistisch zu sagen, dass bei einem Neubau des GTO in Kreis-Trägerschaft sich die Schuldenlast im Kernhaushalt von 20 auf 40 Millionen Euro verdoppeln würde.
