Gemeinderäte streiten weiter über Sozialquote
Mit nur einer Stimme Mehrheit sprach sich der Hauptausschuss für das wohnungspolitische Programm aus
Wenn die Sozialquote den Mannheimer Gemeinderat passiert, könnte sie bei der geplanten Bebauung des Spinelli-Geländes im Bereich Käfertal-Feudenheim angewendet werden. Foto: Gerold
Von Olivia Kaiser
Mannheim. Ein notwendiges Regulierungsinstrument nennen es die einen, eine Gängelung von Bauherren und Investoren die anderen. Es geht um die Sozialquote, welche die Stadt Mannheim für den Wohnungsbau einführen will. Im Hauptausschuss gab es mit sieben zu sechs Stimmen eine knappe Mehrheit für die Quote. Am Donnerstag, 3. Mai, fällt dann im Gemeinderat die endgültige Entscheidung. Bereits im Juni hatte der Mannheimer Gemeinderat ein Zwölf-Punkte-Programm zum Wohnen inklusive Sozialquote beschlossen und war dafür von der damaligen SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gelobt worden.
Im Hauptausschuss standen nun drei Punkte des Programms zur Debatte: das Quotenmodell für preisgünstigen Mietwohnungsbau, die verbilligte Abgabe von Wohnbaugrundstücken und die Vergabe nach Konzeptqualität. Letzter Punkt besagt, dass nicht der Investor den Zuschlag bekommt, der den höchsten Preis zahlen will, sondern wer bestimmte Kriterien ins Konzept einarbeitet. Das kann Barrierefreiheit oder ein nachhaltiges Energiekonzept sein.
SPD-Oberbürgermeister Peter Kurz betonte nochmal, warum er das wohnungspolitische Programm für nötig hält: "In Großstädten wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Im ganzen Stadtgebiet von London lebt kein einziger Feuerwehrmann mehr, weil er es sich einfach nicht leisten kann. Zu solch einer sozialen Entmischung soll es in Mannheim nicht kommen." SPD-Baubürgermeister Lothar Quast gab zu bedenken, dass die Kaltmiete in einem Neubau in Mannheim bereits bei 11,20 Euro pro Quadratmeter liege. Mit dem Wohnungsbau-Programm wolle man deshalb vor allem Bürger mit mittlerem und niedrigem Einkommen unterstützen, denn für sie werde es immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Dass diesem Trend entgegen gewirkt werden muss, darin sind sich Gemeinderatsmitglieder aller Fraktionen einig. Die Sozialquote spaltet das Gremium allerdings nach wie vor. Die politischen Lager sind dabei klar abgesteckt: SPD, Grüne und Linke sind für die Einführung der Quote. CDU, FDP und die Freien Wähler dagegen. "Wir halten das nicht für gut", sagte Nikolas Löbel (CDU) und plädierte stattdessen für eine quartierbezogene Quote. Zudem gab er zu bedenken, dass das Modell Bauherren und Investoren abschrecken könnte. Ihn und seine Fraktionskollegen stört vor allem, dass die Quote auf jedes Objekt mit mehr als zehn Wohneinheiten Anwendung finden soll. Die Sozialquote sei ein Eingriff in den Markt, der sich durch Angebot und Nachfrage regle. Dieser Meinung war auch Achim Weizel (Mannheimer Liste). Er befürchtete zudem Verluste für die Stadt.
Auch interessant
"Der Markt regelt sich nicht so, wie die Stadt es braucht", hielt SPD-Fraktionssprecher Ralf Eisenhauer dagegen. "Wir müssen erreichen, dass Wohnen für die überwiegende Mehrheit der Bürger bezahlbar bleibt." Bei Franklin und Turley sei dies nur bedingt gelungen. Umso wichtiger sei es, dass die Quote künftig angewendet werde. Beim Thema Wohnen könne man nicht auf den freien Markt vertrauen, betonte auch Dirk Grunert. Der Grünen-Fraktionssprecher sprach sich für die Konzeptvergabe aus. Es sei wichtig, dass nicht nur finanzielle Kriterien bei der Wahl eines Investors eine Rolle spielten.
Das begrüßte auch Thomas Trüper (Die Linke). Für ihn geht das wohnungspolitische Programm der Stadt jedoch nicht weit genug, es trage "den Atem des Kompromisses". Aber man werde es unterstützen, denn es sei gut, dass überhaupt etwas getan werde. Eine "Wohnungsbaubremse" nannte Birgit Reinemund von der FDP die Quotenregelung. Man wolle eine soziale Durchmischung der Quartiere, doch die Quote sei "eine kontraproduktive Maßnahme."
