766 Unterschriften gegen Ausgleichszahlungen

Rauenberg. (rö) 766 Proteststimmen hat die "Bürgerinitiative gegen den Ausgleich der angeblichen Bodenwerterhöhung durch die Stadtkernsanierung" in Rauenberg binnen gut zwei Wochen gesammelt. "Ich bin positiv überwältigt, was die Zahl der Stimmen angeht", sagte Jürgen Bender, der Sprecher der Initiative, als er das dicke Paket im Rathaus an Bürgermeister Peter Seithel übergab. Hintergrund für die Gründung der Bürgerinitiative war nach dem Abschluss der Stadtkernsanierung ein Gutachten, dass sanierungsbedingte Bodenwerterhöhungen festgestellt hatte, die nun von den Bürgern im Gebiet bezahlt werden sollen - auch von jenen, die sich nicht an der Sanierung beteiligt hatten. Dabei stehen Summen von mehreren tausend Euro im Raum, teilweise sogar über zehntausend.

Bürgermeister Seithel sagte, er habe gleich nach Erscheinen des Artikels in der RNZ über die Gründungsversammlung den Kontakt zur Initiative gesucht. Im Gespräch habe sich gezeigt, "dass wir den Vorgang aufarbeiten müssen", die Stadt werde "den Grundprozess hinterfragen". Ganz allgemein sei der Informationsfluss "nicht gut" gewesen, das sei der "Grundfaktor, dass Ärger entstanden ist". Nachdem der Gemeinderat im Juni allen Bürgern, die ihrer Ablösungsvereinbarung bis Ende September nachkommen, einen 20-prozentigen Rabatt eingeräumt hatte, sagte Seithel jetzt: "Das ist ja keine gesetzliche Frist, die können wir verschieben", das werde er auch dem Gemeinderat empfehlen. Dieser trifft sich laut Bürgermeister in der kommenden Woche in nichtöffentlicher Sitzung, um sich von der STEG, die das Sanierungsverfahren durchgeführt hatte, ausführlich über das gesamte Prozedere informieren zu lassen.

"Wir werden das Gutachten und den ganzen Prozess aufdröseln", kündigte Bürgermeister Seithel an, wenn das geschehen sei, könne er sich eine Informationsveranstaltung zum Thema vorstellen. Die letzten Tage hätten bereits gezeigt, "dass wir etwas bewegen können", in welcher Größenordnung, müsse sich aber noch zeigen.

Jürgen Bender sagte, es gebe rund 150 Beteiligte, "die alle hinter dem Protest stehen", und noch einmal mehr als 500 Menschen, die ihre Solidarität mit der Initiative bekundet haben, aber auch ihre "Angst", dass eventuell etwas Ähnliches auch auf sie zukommen könnte. Mit den gesammelten Unterschriften wolle man den Prozess anstoßen, dass sich die Kommune noch einmal mit dem Fall beschäftige. Der Initiative seien viele Punkte im Gutachten aufgefallen, "die hinterfragt werden müssen", dazu gehöre unter anderem die Höhe der Wertabschöpfung. Bender nannte auch den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand als Argument: Wenn die Bürger nicht bezahlen, muss die Gemeinde für jedes Grundstück ein Einzelgutachten erstellen lassen und mit allen Eigentürmern Einzelgespräche führen. "Dafür rechnen wir mit einem enormen Aufwand", so Bender. Es gehe "um eine gute Lösung, nicht um Sieger oder Verlierer".