Auch AWN-Aufsichtsrat gegen Deponierung in Buchen

Buchen. (Wd) Erwartungsgemäß hat auch der Aufsichtsrat der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises (AWN) am Dienstag die "Entsorgung freigemessener Abfälle" aus dem im Rückbau befindlichen Kernkraftwerk Obrigheim abgelehnt. Wie die AWN am Mittwoch in einer Pressemitteilung bekannt gab, wurde der Beschluss "nach intensiver Diskussion ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung" gefasst.

Der Aufsichtsrat der AWN hält es demnach "derzeit weder für sinnvoll noch für politisch verantwortbar", freigemessene Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO) im Zentrum für Entsorgung und Umwelttechnologie Sansenhecken in Buchen einzulagern und fordert die Landesregierung auf, unter der Moderation des zuständigen Ministeriums und unter Einbeziehung aller betroffenen Landkreise in einen Dialog über die Entsorgung freigemessener Abfälle einzutreten.

Landrat Dr. Achim Brötel wurde beauftragt, in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der AWN entsprechende Schreiben an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Minister Franz Untersteller zu richten.

Damit wird vom Aufsichtsrat der AWN die Auffassung von Landrat Dr. Brötel gestützt, der zuvor die kreiseigene Gesellschaft gebeten hatte, "bis zur Klärung sämtlicher offener Fragen (..) etwaige Anfragen zur Annahme freigemessener Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Obrigheim generell zurückzuweisen". Der Landrat hatte sich mit seinen Bedenken heftiger Kritik des Umweltministeriums in Stuttgart ausgesetzt. In einem Schreiben vom 16. Juni verweist der Amtschef des Ministeriums, Helmfried Meinel, auf die Verpflichtung der Landkreise, diese freigemessenen Abfälle auf geeigneten Deponien wie Sansenhecken zu entsorgen. Sollte der Landkreis seiner Entsorgungspflicht nicht nachkommen, sei dies ein Verstoß gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Dr. Brötel stützt sich ungeachtet "seiner persönlichen Einschätzung zur objektiven Harmlosigkeit des freigemessenen Rückbaumaterials" auf Entschließungen von Landesärztekammer und des Deutschen Ärztetages, die ausdrücklich vor gesundheitlichen Gefahren durch die Deponierung von freigemessenem Material für die Bevölkerung warnen. Auch das Land könne die Bedenken der Gremien der Ärzteschaft "nicht einfach mit einem Federstrich zur Seite wischen", so Dr. Brötel, sondern müsse sämtliche offene Fragen klären.

Im Aufsichtsratsgremium der AWN hat die CDU sechs Sitze, die SPD drei, die Freien Wähler zwei und die Grünen haben einen Sitz. Einen weiteren festen Sitz hat die Stadt Buchen als Eigentümer des Geländes von Sansenhecken.

Bemerkenswert: Obwohl die Kreistagsfraktion der Grünen das Verhalten des Landrats öffentlich kritisiert und sich demonstrativ hinter Umweltminister Untersteller gestellt haben, stimmte ihre Vertreterin in der AWN-Sitzung hinter verschlossenen Türen nicht mit "Nein".

Am Freitag letzter Woche hat der Ludwigsburger Kreistag die Deponierung von AKW-Bauschutt mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch der Ludwigsburger Landrat Rainer Haas strebt nun ein Gespräch mit Ministerpräsident Kretschmann an.