KlimaBundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes
Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht eine Aufweichung.
26.04.2024 UPDATE: 26.04.2024 13:07 Uhr 2 Minuten, 27 Sekunden
Windräder im Energiepark Bad Lauchstädt, eine Stromtrasse und qualmende Schornsteine in einem Industriegebiet.
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat eine umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Diese kam vor allem auf Verlangen der FDP zustande. Im Kern geht es darum: einzelne Ministerien wie das Verkehrsressort müssen keine Sofortprogramme mehr vorlegen, wenn rückwirkend betrachtet gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlt wurden. Künftig soll die Bundesregierung als Ganzes gegensteuern
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