Rechtssicherheit erwünschtNeues WLAN-Gesetz nimmt letzte Etappe im Bundesrat
Berlin (dpa) - Zwei Tage vor der Bundestagswahl befasst sich der Bundesrat ein letztes Mal mit dem neuen WLAN-Gesetz, das eine bessere rechtliche Grundlage für Anbieter öffentlicher Hotspots schaffen soll. Vom Bundestag war es bereits Ende Juni beschlossen worden. Da die Zeit vor der parlamentarischen Sommerpause zu knapp war, befasst sich der Bundesrat am kommenden Freitag abschließend damit. Bereits im Mai hatten sich die Länder in einer Stellungnahme sehr zufrieden mit den Regierungsplänen gezeigt.
20.09.2017 UPDATE: 20.09.2017 12:33 Uhr 1 Minute, 50 Sekunden
Das vom Wirtschaftsminister Anfang 2015 auf den Weg gebrachte WLAN-Gesetz sollte Hotspot-Betreibern eine klare rechtliche Grundlage verschaffen. Foto: Arne Dedert
Berlin (dpa) - Zwei Tage vor der Bundestagswahl befasst sich der Bundesrat ein letztes Mal mit dem neuen WLAN-Gesetz, das eine bessere rechtliche Grundlage für Anbieter öffentlicher Hotspots schaffen soll. Vom Bundestag war es bereits Ende Juni beschlossen worden. Da die Zeit vor der parlamentarischen Sommerpause zu knapp war, befasst sich der Bundesrat am kommenden Freitag abschließend damit.
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