Plus Verstoß gegen EU-Richtlinien?

Netzagentur setzt Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung aus

In ein paar Tagen sollte es losgehen mit der Vorratsdatenspeicherung. Doch dazu kommt es nun vorerst nicht. Hintergrund sind Einwände eines Gerichts. Steht das umstrittene Instrument damit ganz vor dem Aus?

28.06.2017 UPDATE: 28.06.2017 13:46 Uhr 2 Minuten, 12 Sekunden
"Eigene Dateien"
Der Ordner "Eigene Dateien" auf einem Computerbildschirm. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Mainz/Berlin (dpa) - Nur drei Tage vor dem Inkrafttreten der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesnetzagentur den Speicherzwang für Internet-Provider und Telefonanbieter vorläufig ausgesetzt.

Die Behörde reagierte auf einen wegweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen aus der vergangenen Woche. Bis zum Urteil im Hauptverfahren werde die

Weiterlesen mit Plus
  • Alle Artikel lesen mit RNZ+
  • Exklusives Trauerportal mit RNZ+
  • Weniger Werbung mit RNZ+