Plus Störerhaftung

Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

Die Gesetzgebung zum Betreiben eines öffentlichen WLAN-Hotspots drohte zu einer Endlosschleife zu werden. Kurz vor Ende der Legislaturperiode einigte sich die schwarz-rote Koalition im Bund über eine Reform der erst wenige Monate alten Gesetzesreform.

27.06.2017 UPDATE: 26.06.2017 21:06 Uhr 1 Minute, 24 Sekunden
WLAN-Hotspot
Mit der Abschaffung der Störerhaftung müssen WLAN-Betreiber nicht mehr befürchten, für die Vergehen von Nutzern ihres Internetzugangs haftbar gemacht zu werden. Foto: Julian Stratenschulte

Berlin (dpa) - Die große Koalition hat sich auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr kabelloses Internet (WLAN) in Cafés und Hotels.

Vertreter von Union und SPD haben dem Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes zugestimmt und sich auf eine Klarstellung verständigt, erklärten die Verhandlungspartner am

Weiterlesen mit Plus
  • Alle Artikel lesen mit RNZ+
  • Exklusives Trauerportal mit RNZ+
  • Weniger Werbung mit RNZ+