Expertenanhörung im BundestagKritik an Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Netz
Noch kurz vor der nächsten Bundestagswahl will Heiko Maas ein Gesetz zur Bekämpfung von strafbaren Kommentaren im Internet durchsetzen. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag überwogen allerdings die kritischen Stimmen.
19.06.2017 UPDATE: 19.06.2017 16:01 Uhr 1 Minute, 47 Sekunden
Heiko Maas vergangene Woche bei einer DGB-Tagung in Berlin. Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministers zur Bekämpfung von Hasskommentaren stößt bei Experten auf Kritik. Foto: Monika Skolimowska
Berlin (dpa) - Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz ist bei einer Expertenanhörung im Bundestag fast durchgängig kritisch bewertet worden.
Nicht nur Vertreter der Digital-Wirtschaft bemängelten das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz, sondern auch Rechtswissenschaftler und Organisationen wie Reporter ohne
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