Verfahren ausgesetztBGH wartet mit Entscheidung zum "Öko-Test"-Label auf EuGH
Karlsruhe (dpa) - Im Markenrechtstreit um das "Öko-Test"-Label wartet der Bundesgerichtshof (BGH) auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
18.01.2018 UPDATE: 18.01.2018 11:18 Uhr 20 Sekunden
Der Bundesgerichtshof muss klären, ob mit einem «Öko-Test»-Label geworben werden darf, obwohl die abgebildete Ware nicht getestet wurde. Foto: Uli Deck
Karlsruhe (dpa) - Im Markenrechtstreit um das "Öko-Test"-Label wartet der Bundesgerichtshof (BGH) auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Wie die höchsten deutschen Zivilrichter an diesem Donnerstag mitteilten, haben sie das Verfahren ausgesetzt. Die Zeitschrift "Öko-Test" hat die Versandhändler Otto und Baur wegen unlauterer Werbung verklagt (Az: I ZR 173/16 und
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