Grundlage des RechtsstaatesBarley verteidigt Gerichte gegen Kritik an Fahrverboten
Berlin (dpa) - Nach der Kritik von Unionspolitikern an den Urteilen deutscher Gerichte zu Diesel-Fahrverboten hat Justizministerin Katarina Barley mehr Respekt vor der Rechtsprechung angemahnt.
20.11.2018 UPDATE: 20.11.2018 08:13 Uhr 1 Minute, 7 Sekunden
In der Union regt sich deutliche Kritik an der Deutschen Umwelthilfe, die schon in etlichen deutschen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt hat. Foto: Ina Fassbender
Berlin (dpa) - Nach der Kritik von Unionspolitikern an den Urteilen deutscher Gerichte zu Diesel-Fahrverboten hat Justizministerin Katarina Barley mehr Respekt vor der Rechtsprechung angemahnt.
"Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt". Das sei die Grundlage des deutschen Rechtsstaates. "Es ist die Aufgabe der Politik,
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