Deutsche Umwelthilfe klagtOberverwaltungsgericht NRW: Fahrverbote nicht zwangsläufig
Muss die Stadt Aachen ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge aussprechen? Heute verhandeln die obersten Verwaltungsrichter des Landes in Münster diese Frage. Ihre Entscheidung hat Signalwirkung für weitere betroffene Kommunen.
31.07.2019 UPDATE: 31.07.2019 10:08 Uhr 49 Sekunden
Fahrzeuge fahren in der Innenstadt über die Wilhelmstrasse in Aachen. Foto: Oliver Berg
Münster (dpa) - Vor einem Urteil zu einem möglichen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Aachen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Mittwochmittag erste Hinweise geben.
Der Vorsitzende Richter Max-Jürgen Seibert äußerte sich in der mündlichen Verhandlung zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten und möglichen Ausnahmen. (Az.: 8 A 2851/18)
"Es macht keinen Sinn, bei geringer
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