Kürnbach verabschiedet Haushaltsplan für 2022
Die Sanierung der Siedlerstraße ist die größte Investition. Die ehemalige Musikakademie ist wieder als Flüchtlingsunterkunft im Gespräch.
Kürnbach. (fz) Trotz Anhebung der Gewerbesteuer, gelingt es in Kürnbach nicht, den Ergebnishaushalt mit einem positiven Saldo abzuschließen. Das bedeutet, dass der laufende Betrieb der Gemeinde nicht ausreichend finanziert werden kann.
Neben den Personalausgaben schlagen die Zuschüsse an die Kindergärten deutlich zu Buche, hieß es im Gemeinderat. Von 2016 bis 2022 haben sich die Zuschüsse nahezu verdoppelt und liegen nun bei jährlich 820.000 Euro. Anlass für die Gemeinderäte, diese künftig einer genaueren Betrachtung zu unterziehen.
Bürgermeister Armin Ebhart verwies auf die hohen Standards, die von Bund und Land vorgegeben seien. Auch die Kreisumlage hat sich seit 2004 verdoppelt und erreicht 2022 fast die Millionengrenze. Durch die geplante Kreditaufnahme von einer halben Million Euro erhöht sich der Schuldenstand auf rund zwei Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 879 Euro entspricht. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 25 Prozent gewachsen.
An Rücklagen verfügt die Gemeinde noch über circa 1,7 Millionen Euro. Als größte Einzelinvestition schlägt die Sanierung der Siedlerstraße mit 600.000 Euro zu Buche. Der Gemeinderat beschloss das Zahlenwerk einstimmig. Ebenfalls einstimmig erfolgte der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes "Mühlstraße". Anlass hierfür war der Antrag für einen Anbau mit vier Wohneinheiten. Das Vorhaben sei mit der Struktur der Mühlstraße mit ihren Ein- und Zweifamilienhäusern nicht vereinbar. Daher werde die Gemeinde bei der Baurechtsbehörde des Landratsamtes die Zurückstellung dieses Bauvorhabens beantragen. Im Ergebnis gibt diese Entscheidung einer weiterhin kleinteiligen Bebauung den Vorrang vor der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum.
Wesentliche Ziele des Bebauungsplanes sind eine Begrenzung der zulässigen Nachverdichtung und Versiegelung auf zwei Vollgeschosse und zwei Wohneinheiten pro Gebäude. Eine erhöhte Stellplatzverpflichtung sieht künftig die Schaffung von zwei Stellplätzen pro Wohneinheit vor.
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Vor Eintritt in die Sitzung gab Bürgermeister Ebhart einen Sachstand über die mögliche Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine auch in Kürnbach. Ebhart berichtete von häufigen Besprechungen mit dem Landrat und der sich ständig ändernden Lage, was Planungen erschwere.
Bei einem Szenario, bei dem Deutschland eine Million Menschen aus der Ukraine aufnehmen würde, hätte Kürnbach 32 Personen unterzubringen, "und das zusätzlich zu Flüchtlingen, die noch aus anderen Ländern kommen", betonte Ebhart. Nach einem Aufruf im Gemeindeblatt sei privater Wohnraum für zwölf Personen angeboten worden.
Auch die Gemeinde nehme alle nutzbaren kommunalen Gebäude in den Blick, da man sich auf einen längeren Zeitraum für die Unterbringung einstellen müsse. Auch die ehemalige Musikakademie rücke in den Fokus. Bis März vergangenen Jahres waren dort unbegleitete minderjährige Asylbewerber untergebracht gewesen. Nun sollte das Gebäude zugunsten einer Wohnbebauung abgerissen werden. Aktuell stehe das Landratsamt wieder mit dem Eigentümer in Kontakt wegen einer Neuauflage als Flüchtlingsunterkunft. Der Gemeinderat diskutierte auch über Möglichkeiten, wie die privaten Wohnungsgeber und die ankommenden Flüchtlinge unterstützt werden können.
