Mittwoch, 24. April 2024

CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte am Mittwoch in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes, wie sein Büro der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigte. Heilmann begründet den Schritt ähnlich wie bei seinem erfolgreichen Verfahren gegen das Heizungsgesetz mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren und zudem mit einer befürchteten Schwächung des Klimaschutzes.

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12:54 Uhr

EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz

Das EU-Parlament hat den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz freigemacht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für die Regelung, mit der Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten zur Verantwortung gezogen werden können, wie aus Parlamentsangaben hervorgeht.

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Neckargemünd-Dilsberg

Verfassungsbeschwerde gegen Gaspreisbremse erweitert

Jörg Hauck sieht auch die Härtefallfonds für Nutzer von Öl, Pellets und Flüssiggas als "Ungleichbehandlung". Ist alles nur eine "Panikreaktion" der Regierung?

30.12.2022 UPDATE: 30.12.2022 06:00 Uhr 2 Minuten, 2 Sekunden

Jörg Hauck aus Edingen-Neckarhausen mit seinem Gastank. Er ist Eigentümer eines Dilsberger Hauses, in dem Studierende und Azubis wohnen. Und um diese gehe es ihm bei seiner Beschwerde. Foto: Alex

Neckargemünd-Dilsberg. (luw) Von wegen ruhige Feiertage: Jörg Hauck hat an Weihnachten und darüber hinaus recherchiert, nachgerechnet und argumentiert – mit nur einem Ziel: Er will die kürzlich beschlossene Gaspreisbremse verhindern.

Als Eigentümer eines Dilsberger Hauses, das mit Flüssiggas beheizt wird, sieht er wie berichtet nicht nur in diesem Gesetz eine Benachteiligung von

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