Haushalt Binau

Nicht sonderlich hoch, aber erfreulich

Die Gemeinde investiert kräftig, muss dabei aber jeden Euro zweimal umdrehen.

12.05.2022 UPDATE: 13.05.2022 06:00 Uhr 2 Minuten, 37 Sekunden
Binau nimmt sich für dieses und die kommenden Jahre einiges an Investitionen vor. Der Haushaltsplan 2022 und der Finanzplan bis 2025 bilden das ab. Foto: Ursula Brinkmann

Von Ursula Brinkmann

Binau. Die Verabschiedung eines Haushaltsplans gehört im jährlichen Sitzungsverlauf von Gemeinderäten zu den Höhepunkten; in Binau fällt der für das laufende Haushaltsjahr in den Mai. In der Sitzung des Binauer Gemeinderats begrüßte Bürgermeister René Friedrich Tobias Leibfried, der das Zahlenwerk präsentierte. Der Kämmerer erledigt diese Aufgabe im Gemeindeverwaltungsverband Neckargerach-Waldbrunn für vier Gemeinden, eine davon ist Binau. Woran er sich bei der Erstellung des Haushaltsplans orientierte hat, sagte er gleich zu Beginn: "Verwaltung und Gemeinderat haben einen Maßnahmenkatalog erstellt; das muss alles rein." Die Liste der Projekte und Ziele ist lang, weshalb für die anstehenden Investitionen Kreditaufnahmen nicht zu umgehen sind.

Gebraucht wird das Geld an vielen Stellen. Der größte Posten im 983.000 Euro (440.000 netto) umfassenden Investitionsprogramm dieses Jahres ist die Grundschule, die umgebaut, modernisiert und digitalisiert werden soll. Die voraussichtlichen Kosten betragen 585.000 Euro, es wird mit Zuschüssen in Höhe von 360.000 Euro gerechnet. Auch der Umbau der Binauer Wasserversorgung / Anschluss an die Mosbacher Stadtwerke schlägt kräftig zu Buche: 150.000 Euro sollen 2022 für "vorbereitende Maßnahmen" ausgegeben werden. Eine davon – die Ingenieurleistungen für eine Rohrnetzberechnung in Höhe von 26.000 Euro – beschloss das Gremium mit dem nächsten Tagesordnungspunkt.

Die Erweiterung des Kindergartens steht im Haushaltsplan 2022 mit "nur" 33.000 Euro. Planungskosten. Dafür wird es im kommenden Jahr richtig teuer, wie Leibfrieds Finanzplanung bis 2025 zeigte: Einer halben Million Euro stehen im kommenden Jahr 300.000 Euro an Förderung gegenüber. In dieser Übersicht von vier Jahren zeigte sich, dass die Umstellung der Wasserversorgung Binaus Budget am stärksten belastet. Mehr als vier Millionen Euro wird es kosten, 2,8 Mio. Euro plant man an Zuschüssen ein. Der große Finanzbedarf soll in diesem Jahr durch die Aufnahme von Krediten in Höhe von 239.000 Euro gedeckt werden; die Verschuldung produziert im Finanzhaushalt Ausgaben in Höhe von 98.000 Euro für die Tilgung der Kredite.

Im Ergebnishaushalt, der der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung ähnelt, kommt jedoch ein Miniüberschuss von 19.500 Euro zustande. "Nicht sonderlich hoch", urteilt man in der Beschlussvorlage, aber für Leibfried wie für Friedrich dennoch ein "erfreuliches Ergebnis", zumal darin noch mal 177.400 Euro an nicht investiven Projekten abgebildet sind. Es könnte ja auch ein Minus herauskommen.

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Der Schuldenstand der Gemeinde aber wächst; Ende dieses Jahres wird er die Zwei-Millionen-Marke übersteigen, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1435 Euro bedeutet. Die nächsten Jahre gehen die Zahlen weiter in die Höhe: 2024 erreicht der Schuldenstand mit 2,8 Millionen Euro seinen (geplanten) Höchstwert. "Das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde", ordnete Kämmerer Leibfried ein, "sieht das ebenso kritisch wie die geringe Liquidität, aber ohne Kreditaufnahmen geht es nicht." Der Gemeinderat dankte dem Kämmerer für die übersichtliche Darstellung und trug den Haushaltsplan einstimmig mit.

Außer finanztechnisch beschäftigte die Albert-Schneider-Grundschule den Gemeinderat auch baurechtlich. Lagerräume – entsprechend umgestaltet – sollen für die Kernzeitbetreuung genutzt werden. Dafür ist eine Baugenehmigung erforderlich, für die sich die Verwaltung nach dem einstimmigen Votum des Gemeinderats selbst das Einvernehmen erteilt.

"Die Bagger können kommen", leitete René Friedrich zum nächsten Sachverhalt über, ein Architektenvertrag für Abbruch und Neuordnung des "Großkopf"-Geländes. Da rieb sich FBL-Gemeinderat Jürgen Kirchgäßner verwundert die Augen und bekam als Erklärung zu hören, dass auch Abrissarbeiten Planungsleistung erfordern, die insbesondere die Einhaltung Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen sowie Bauüberwachung und Abrechnungsprüfung sicherstellen sollen. Das Planungsbüro IFK (Mosbach) hat dafür ein Angebot über 7000 Euro vorgelegt, das vom Gremium einstimmig angenommen wurde.

Ohne Architektenleistung hat sich die Straße Im Schellenacker durch Unterspülung abgesenkt, und der Kanal ist gebrochen. Das beseitigt und behebt für knapp 13.000 Euro das Neckargeracher Unternehmen Wilfried Helm. Bauliches, aber wenig Erbauliches kam bei den "Anfragen" zur Sprache: Beim Gemeindeverbindungsweg nach Reichenbuch wurden Schlaglöcher gestopft, das schlimmste aber vergessen, wie auch der Bürgermeister zugeben musste. Die Arbeiten für die Breitbandverkabelung laufen. Gern hätte man in Binau die Gelegenheit genutzt und einige der Wege gleich sanieren lassen. "Am liebsten in einem Abwasch und kostenlos", so Friedrich. Zwar gäbe es einen Angebotskatalog der BBV, doch bei Gehweg-Kilometerkosten von 90.000 Euro sei nichts zu machen. Jürgen Kirchgäßner hakte dafür an anderer Stelle nach und empfahl Qualitätskontrollen der Verdichtungsarbeiten im Zuge der Kabelverlegung.

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