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Ministerium: Einigung auf Gesetz zu kommunaler Wärmeplanung

Das Heizungsgesetz wird seit Wochen kontrovers diskutiert. Auch ein Entwurf des Wärmeplanungsgesetz war zuletzt umstritten. Offenbar hat die Ampel jetzt aber eine Einigung erreicht.

30.05.2023 UPDATE: 30.05.2023 21:34 Uhr 46 Sekunden
Heizkraftwerk
Leitungen sind in der Fernwärmeverteilerstation des Heizkraftwerk 3 Stuttgart-Gaisburg zu sehen

Berlin (dpa) - Die Ampel-Koalition hat sich nach Angaben aus dem Bauministerium grundsätzlich auf ein Gesetz für kommunale Wärmepläne geeinigt.

Der zuvor umstrittene Entwurf werde am Mittwoch zur Anhörung an die Bundesländer und an Verbände geschickt, sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstagabend. "Der bisherige Versendewiderspruch während der Ressortabstimmung wurde aufgehoben."