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Plus Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

Ruckeliger Schlussspurt für neues Polizeigesetz

Experten erneuern in öffentlicher Anhörung ihre Kritik - Regierungsfraktionen: "Theaterdonner"

26.10.2017 UPDATE: 27.10.2017 06:00 Uhr 2 Minuten, 3 Sekunden
Symbolfoto: dpa​

Von Sören S. Sgries und Bettina Grachtrup

Heidelberg/Stuttgart. Im Januar 2017 ließ sich Winfried Kretschmann zu einem bemerkenswerten Satz hinreißen. "Wir sind bereit, notfalls an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen", sagte der Ministerpräsident damals - wenige Wochen nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Und tatsächlich scheint das "Gesetz zur

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