"Wir machen kein verfassungswidriges Gesetz!"
Grünen-Innenpolitiker Uli Sckerl verteidigt das Polizeigesetz - "Punktgenaue, einzelne Kritikpunkte" - Zweifel bei "Trojaner"-Einsatz
Von Sören S. Sgries
Heidelberg. Als Verhandlungsführer der Grünen hat Uli Sckerl (66) das Polizeigesetz federführend betreut. Im Interview verteidigt der Weinheimer Landtagsabgeordnete den Gesetzentwurf.
Herr Sckerl, Winfried Kretschmann hatte erklärt, er sei bereit, im Anti-Terror-Kampf "notfalls an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen". Experten sehen
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