Flugblätter gegen Heckler & Koch erlaubt

Hirschberg/Freiburg. (lsw/sös) Im Streit um eine Protestaktion vor dem Firmensitz des Waffenherstellers Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar hat das Verwaltungsgericht Freiburg ein vom Landratsamt Rottweil verhängtes Flugblatt-Verbot für rechtswidrig erklärt. Auch das von der Behörde angeordnete Beschlagnahmen der Flugblätter durch die Polizei war illegal, urteilte das Gericht am Mittwoch. Es folgte damit zwei Klagen des in Hirschberg lebenden Hermann Theisen.

Gegenüber der RNZ lobte der Friedensaktivist die "sehr klare Entscheidung" und zeigte sich erleichtert darüber, dass das Gericht sich derart ausführlich mit der Thematik auseinandergesetzt habe. Theisens friedlicher Protest, der sich gegen die Exportpraxis des Waffenherstellers richtete, sei eine politische Botschaft und durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, erklärten die Richter.

Theisen hatte 2016 und Anfang 2017 vor dem Sitz des Waffenunternehmens Flugblätter verteilen wollen und die Mitarbeiter von Heckler & Koch darin aufgerufen, die Öffentlichkeit "umfassend über die Hintergründe der Exportpraxis ihres Arbeitgebers" zu informieren (Az.: 1 K 3529/16, 1 K 3746/16 und 1 K 3639/17).

Das Landratsamt sah darin den Aufruf zum Geheimnisverrat und so zu einer Straftat. Das Gericht in Freiburg folgte dieser Argumentation nicht. Der Inhalt der Flugblätter sei "eine Äußerung im politischen Meinungskampf", Theisen habe von seinem Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Dies sei legal. Das vom Landratsamt angeordnete Flugblatt-Verbot dagegen sei unrechtmäßig, so das Gericht. Ebenso die Beschlagnahmung aller 105 Flugblätter.

Ob Theisen bald wieder vor den Werktoren in Oberndorf steht? Eher nicht. "Ich beginne nächste Woche ein Sabbatjahr", sagte er der RNZ, da wolle er sich grundlegende Gedanken über sein weiteres politisches Engagement machen.