Stuttgart. (lsw) Trotz mehrerer Schlachthof-Skandale in den vergangenen Jahren und scharfer Kritik an den Missständen in den Betrieben kann Agrarminister Peter Hauk (CDU) auf den Rückhalt seines Ministerpräsidenten bauen. "Ich werde ihn nicht entlassen", sagte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag nach entsprechenden Forderungen der oppositionellen SPD.
Die Maßnahmen, die Hauk nach dem jüngsten Skandal in Biberach vorgestellt habe, seien schlüssig. "Und sie lassen erwarten, dass wir das Problem jetzt in den Griff bekommen", sagte Kretschmann. Allerdings müsse auch geklärt werden, wie es trotz einer 100-prozentigen Kontrolle durch Veterinäre zu Zuständen wie in Biberach und anderen Betrieben kommen konnte.
In der vergangenen Wochen waren Bilder aus dem Schlachthof Biberach aufgetaucht, die zeigen, wie das Töten von Rindern durch fehlerhafte Bolzenschussgeräte qualvoll in die Länge gezogen wurde. Anfang 2018 war bereits ein Schlachthof in Tauberbischofsheim geschlossen worden, im Sommer traf es einen Betrieb in Gärtringen im Kreis Böblingen. Daraufhin kündigte Hauk mehrere Maßnahmen an, um die Kontrollen in der Branche zu verschärfen und regionale Schlachthöfe zu fördern. "Wir erwarten, dass wir solche Bilder nicht mehr zu sehen bekommen", sagte Kretschmann. "Das geht wirklich überhaupt nicht."
Update: Dienstag, 1. Dezember 2020, 19.18 Uhr
Hauk bringt nach Schlachthof-Skandal Mindestpreis ins Gespräch
Stuttgart. (dpa/lsw) Nach mehreren Schlachthof-Skandalen in den vergangenen Jahren und scharfer Kritik an den Missständen in den Betrieben zeigt sich CDU-Agrarminister Peter Hauk offen für einen Mindestpreis beim Fleisch. "Die derzeitigen Schweinefleischpreise von 1,19 Euro pro Kilo sind für alle Beteiligten ruinös", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag). So seien Nutztierhaltung und das Schlachten nicht mehr darstellbar. "Man muss deshalb sogar darüber nachdenken, Mindestpreise für Fleisch einzufordern", sagte der Landesminister weiter. Der Markt dürfe in einer sozialen Marktwirtschaft nicht ungebändigt bleiben.
Auch schärfere Gesetze bei der Werbung mit Dumpingpreisen seien nicht ausgeschlossen. "Fleisch darf nicht als Ramschware über die Ladentheke gehen", sagte der CDU-Politiker.
Der Tierschutzexperte der SPD, Jonas Weber, bezeichnete Hauks Vorschlag am Freitag als "komplette Kehrtwende". Noch im vergangenen Jahr habe der Minister vehement jeden Vorschlag abgelehnt, der eine Abkehr von den ruinösen Fleischpreisen und mehr Tierwohl zusammenbringen wollte, teilte Weber mit. Es werde nicht lange dauern, um festzustellen, ob der Minister in dieser Sache tatsächlich tätig werde oder ob er wieder auf seinen alten Kurs einschwenke, sobald die jüngsten Skandale aus den Schlagzeilen sind. "Wir werden aufpassen", so der SPD-Politiker.
Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus Hoher, teilte mit, ein Mindestpreis löse keine Probleme, schaffe aber viele neue. Höhere Preise kämen nicht bei den Landwirten und regionalen Schlachthöfen an und flössen daher auch nicht in tiergerechtere Haltungsformen. "Wer Tierschutz will, muss Tierschutz verbindlich einfordern", teilte Hoher mit. In der Veterinärverwaltung mangele es zudem an Kontrollpersonal. Darum solle sich Minister Hauk kümmern, statt planwirtschaftliche Mindestpreise einzufordern und damit die Verantwortung von sich zu schieben.
Nach mehreren Tierschutzverstößen in Schlachthöfen im Land steht der Minister seit einigen Tagen in der Kritik. Zuletzt waren Bilder aus dem Schlachthof Biberach aufgetaucht, die zeigen, wie das Töten von Rindern durch fehlerhafte Bolzenschussgeräte qualvoll in die Länge gezogen wurde. Anfang 2018 war bereits ein Schlachthof in Tauberbischofsheim geschlossen worden, im Sommer traf es einen Betrieb in Gärtringen im Kreis Böblingen. Am Donnerstag kündigte Hauk mehrere Maßnahmen an, um die Kontrollen in der Branche zu verschärfen und regionale Schlachthöfe zu fördern.
Update: Freitag, 27. November 2020, 19.12 Uhr
"Tierschutzverhinderungsminister" Hauk?
Von Jens Schmitz, RNZ Stuttgart
Stuttgart/Biberach. 30-mal ringt ein Schwein nach dem Kehlschnitt noch nach Luft, während es verblutet. Auch die anderen bislang bekannten Bilder sind hart anzusehen. Nach eigenen Angaben hat Soko Tierschutz im Zeitraum vom 5. Oktober bis zum 16. November etwa 1500 Schweine- und 785 Rinderschlachtungen gefilmt. Die Organisation hat ein knapp vierminütiges Video auf ihrer Website bereitgestellt. Im ARD-Magazin "Fakt" wurden Auszüge am Dienstag auch im Fernsehen gezeigt.
Die Filmer sprechen von technischem Versagen, Inkompetenz und "Höllenqualen" für die Tiere: Rinder hätten fast ausnahmslos mehrfache Schussversuche ertragen müssen, bei den Schweinen gebe es regelmäßig Hinweise auf Fehlbetäubungen. Schlachter begännen die Zerlegung von Tieren, die teilweise offenbar noch bei Bewusstsein seien. "Die amtliche Veterinärin glänzt durch weitgehende Abwesenheit." Gegen die Verantwortlichen habe man Anzeige erstattet.
Das zuständige Kreisveterinäramt Biberach zeigte sich "betroffen" von den Bildern. "Insbesondere zeigen die Aufnahmen Fehlschüsse, den Einsatz von nicht sicher funktionierenden Bolzenschussgeräten und nicht ausreichend betäubte Rinder. Außerdem den nicht erlaubten Einsatz eines Elektroviehtreibers, der zu häufig und auch bei einem Tier, das nicht mehr aufstehen konnte, eingesetzt wurde."
Landes-Agrarminister Peter Hauk (CDU) sagte am Mittwoch, die Bilder deckten sich nicht mit den rechtlichen Vorgaben für eine tierschutzgerechte Schlachtung. "Bis zur Klärung der Frage, wie es zu solch untragbaren Szenen kommen konnte, dürfen an dem betroffenen Schlachthof keine Tiere mehr geschlachtet werden." Es gehe auch um die Rolle des amtlichen Kontrollpersonals. Im September hatte nach Aufnahmen von Soko Tierschutz bereits ein Schlachthof in Gärtringen schließen müssen, im Oktober dann ein Schweinebetrieb in Rottweil.
Die Landes-Tierschutzbeauftragte Julia Stubenbord erklärte auf Anfrage, die bisher bekannten Aufnahmen zeigten "schwere Verstöße in verschieden Bereichen der Schlachtung". Gesetzliche Vorgaben müssten konsequenter umgesetzt werden. "Ein Sonderprogramm zur Überprüfung von Schlachthöfen von vor zwei Jahren hat deutlich gezeigt, dass es vor allem in den mittelgroßen Betrieben mit vielen Altbeständen massive Probleme gibt."
Nach einem Skandal in Tauberbischofsheim 2018 hatte Hauk in einem "Schlachthofmonitoring" die Zustände an Baden-Württembergs 40 größten Betrieben erheben lassen. 2019 hatte er über die Ergebnisse in allgemeiner Form berichtet und erklärt, es sei "in keinem der untersuchten Schlachthöfe ein offensichtliches Fehlverhalten im Umgang mit Schlachttieren festgestellt" worden. "Die Schlachtstätte in Biberach war Teil unseres Schlachthofmonitorings aus dem Jahr 2018", teilte er nun mit. "Das Regierungspräsidium hatte damals von neun Mängeln berichtet, von denen zwischenzeitlich acht als erledigt gemeldet wurden." Offen seien lediglich noch fehlerhafte Aufzeichnungen des Betäubungsgerätes gewesen. Für Ende der Woche kündigte der Minister einen Maßnahmenkatalog an.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-SPD, Andreas Stoch forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf, den Agrarminister auszutauschen. "Der grüne Ministerpräsident hat jetzt lange genug zugesehen. Er kann seinen Tierschutzverhinderungsminister unmöglich länger im Amt behalten: Kretschmann muss Hauk entlassen!" Der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus Hoher, erklärte, Tierschutzgesetze dürften nicht nur auf dem Papier stehen.
Gemeinsam wollen SPD und FDP das Thema am Donnerstag bei einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Ländlichen Raum auf die Tagesordnung setzen.
