Baden-Württemberg

In den Alarmstufen sollen ab Donnerstag die Regeln strenger werden (Update)

Mit Weihnachtsmärkten, Clubpartys und Stadionbesuchen soll noch in dieser Woche Schluss sein.

29.11.2021 UPDATE: 30.11.2021 19:15 Uhr 6 Minuten, 29 Sekunden
Symbolfoto: dpa

Von Jens Schmitz, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Die Landesregierung will Weihnachtsmärkte voraussichtlich zum Donnerstag flächendeckend verbieten, gleichzeitig sollen weitere Einschränkungen im Freizeitbereich erfolgen. Das hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag vor Journalisten erklärt. Die zuständigen Kabinettskollegen habe er zudem beauftragt, einen vorgezogenen Beginn der Weihnachtsferien mit Impfaktion zu prüfen.

>>> Die neuen Regeln werden ab Samstag, 4. Dezember 2021 gelten. Mehr dazu lesen Sie hier. <<<

Den ursprünglich für Dienstag geplante Beschluss einer neuen Corona-Verordnung hatte das Landes-Kabinett wegen des kurzfristig anberaumten Gesprächs der Ministerpräsidenten mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) um einen Tag verschoben.

Baden-Württemberg habe im Vergleich mit anderen Ländern schon sehr weitgehende Regelungen erlassen, sagte Kretschmann. Angesichts einer dramatischen Lage auf den Intensivstationen müssten aber auch Geimpfte ihre Kontakte um 70 bis 90 Prozent reduzieren. "Wir werden deshalb noch in dieser Woche weitergehende Maßnahmen beschließen. Nach Stand der Dinge wird die neue Verordnung am Donnerstag in Kraft treten."

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"Ziemlich sicher" würden Fußballspiele und andere Sport-Großveranstaltungen künftig in Baden-Württemberg nur noch ohne Publikum stattfinden können, sagte Kretschmann. Freizeitbetriebe wie Clubs und Diskotheken würden geschlossen, Abgabe und Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum in den beiden Alarmstufen des Corona-Systems untersagt. Auch die verbliebenen Weihnachtsmärkte sollen geschlossen werden. Über Beschränkungen im Kulturbereich werde noch beraten. "Das sind alles die Maßnahmen, die den Ländern nach dem Infektionsschutzgesetz derzeit überhaupt noch möglich sind."

Dieses Bundesgesetz lasse den Ländern nur begrenzte Spielräume, erklärte Kretschmann. "Wir können das, was um den Freizeitbereich gruppiert ist, schließen, aber das, was um den wirtschaftlichen Bereich ist, eben nicht." Das führe zu Ungleichgewichten. "Sie können sich ja vorstellen, wenn ich keine Bordelle schließen kann, sondern nur die Theater, was das für eine Debatte für die Theaterleute bedeutet."

Für die unmittelbar im Anschluss geplante Bund-Länder-Konferenz kündigte Kretschmann deshalb als Kernforderung die Rückkehr zu einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit den entsprechenden Regelungen an. Alternativ müsse man zur sogenannten Bundesnotbremse aus der dritten Welle zurückkehren, die das Bundesverfassungsgericht kurz vor Kretschmanns Pressekonferenz für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hatte. Sollte auch dies nicht kommen, verlangte Kretschmann, den Ländern im Bundesinfektionsschutzgesetz mehr Befugnisse einzuräumen, "nämlich dass die Länder den ganz umfänglichen Katalog an Instrumenten zur Verfügung haben".

Auf die Frage, ob seine Partei beim Ende der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite im Bund gegenüber der FDP eingeknickt sei, bat Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) um Verständnis, dass er sich "als kleines Landesministerle" zurückhalte. Die Grünen hätten das seither geltende Bundesinfektionsschutzgesetz schon verbessert. Unions-geführte Länder mit niedrigerer Inzidenz seien zum Teil auch zurückhaltender. "Und auch der designierte Kanzler hat jetzt nicht diesen unglaublichen Tatendrang wie zum Beispiel die bisherige Bundeskanzlerin, die ja auch als Naturwissenschaftlerin da sehr involviert war bei diesem Thema."

Update: Dienstag, 30. November 2021, 19.22 Uhr


Kretschmann kündigt Schließung von Weihnachtsmärkten und Clubs an

Stuttgart. (dpa) Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage eine scharfe Einschränkung öffentlicher Veranstaltungen angekündigt. Man werde "ziemlich sicher" regeln, dass Fußballspiele und Sportgroßveranstaltungen nur noch ohne Publikum stattfinden können, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Freizeitbetriebe wie Clubs und Diskotheken werde man schließen.

In Baden-Württemberg sollen ab Donnerstag alle Weihnachtsmärkte schließen, heißt es in einer Pressemitteilung der Mannheimer Weihnachtsmarkt GmbH, die sich auf die unten genannte Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten bezieht.

Auch die Abgabe von Alkohol im öffentlichen Raum soll untersagt werden, sofern sich die Lage auf den Intensivstationen nicht bessert. Kretschmann sagte, dass man diese weitergehenden Maßnahmen in dieser Woche beschließen wolle. Die neue Verordnung soll am Donnerstag in Kraft treten.

Die Lage sei dramatisch, erklärte Kretschmann die geplanten Schritte. Nun müsse man die Kontakte radikal reduzieren, um die Corona-Welle vor Weihnachten abzuflachen. Es brauche eine schnelle Verständigung der alten und neuen Regierung in Berlin. Trotz der bereits sehr weitreichenden Maßnahmen in Baden-Württemberg müsse man noch einen Schritt weitergehen. Die neue Corona-Variante bereite Sorgen, das Wachstum der Infektionszahlen sei weiter exponentiell.

Um 13.00 Uhr am Dienstag schalten sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Dabei soll es um die Eindämmung der Pandemie und Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gehen.

Update: Dienstag, 30. November 2021, 12.37 Uhr


Land schiebt schärfere Corona-Regeln auf

Stuttgart. (dpa) Die Landesregierung will nun doch nicht wie angekündigt bereits am Dienstag schärfere Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschließen. "Mit Blick auf die ja sehr kurzfristig angesetzte Schalte zwischen Bund und Ländern werden wir erst im Nachgang dazu die konkreten Maßnahmen für das Land festzurren", teilte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Montag angekündigt, Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen wegen der sich zuspitzenden Pandemie verbieten oder zumindest erheblich beschränken zu wollen. Das sollte das Kabinett am Dienstag eigentlich beschließen.

An den Verschärfungen wolle aber man festhalten, sagte die Sprecherin. Sie sollen vermutlich am Mittwoch per Umlaufverfahren beschlossen werden.

Um 13.00 Uhr am Dienstag schalten sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Dabei soll es um die Eindämmung der Pandemie und Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gehen.

Update: Dienstag, 30. November 2021, 11.14 Uhr


Landesregierung will am Dienstag schärfere Maßnahmen beschließenVon Jens Schmitz, RNZ Stuttgart

Stuttgart. (dpa) Die Landesregierung will am heutigen Dienstag verschärfte Anti-Corona-Maßnahmen beschließen und Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen weiter einschränken oder verbieten. Das hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag in Stuttgart erklärt. Eine Sprecherin des Staatsministeriums sagte, angesichts der zugespitzten Lage reiche es nicht, auf den Bund zu warten.

Beim Besuch eines Impfzentrums des Stuttgarter Klinikums sagte Kretschmann, es werde zur "weiteren Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen kommen". Wie das im Einzelnen aussehe, werde man besprechen. "Auch Sportgroßveranstaltungen werden wir massiv einschränken oder gar untersagen." Ein Sprecher des Staatsministeriums hatte zuvor schon erklärt, im Fußball werde es "auf jeden Fall" zu sogenannten Geisterspielen vor leerer Kulisse kommen.

Kretschmann erklärte, die Kontakte müssten radikal reduziert werden. Das gelte leider auch für Geimpfte, weil der Impfschutz nach vier bis sechs Monaten nachlasse.

Die Maßnahmen könnten die komplette Bandbreite an öffentlichen Veranstaltungen betreffen, vom Kinobesuch bis zum Weihnachtsmarkt. Man lote derzeit die Grenzen des Infektionsschutzgesetzes aus, sagte Kretschmann. Schulen und den Präsenzunterricht werde man so lange offen halten "wie nur irgendwie vertretbar und möglich".

Eine Sprecherin des Staatsministeriums sagte, der Ministerrat werde am Dienstagvormittag entweder einen Katalog neuer Maßnahmen oder gleich eine überarbeitete Corona-Verordnung beschließen. Baden-Württemberg habe an vielen Stellen schon deutlich schärfere Regeln als andere Bundesländer. Das Bundesinfektionsschutzgesetz binde den Ländern in Bereichen wie Gastronomie und Handel die Hände. Es reiche aber nicht, auf den Bund zu zeigen und abzuwarten. Angesichts der Situation auf den Intensivstationen und der zusätzlichen Omikron-Variante gehe es darum, die Infektionswelle abzuflachen.

"Wir müssen das, was das Infektionsschutz-Gesetz noch hergibt, jetzt umsetzen", sagte die Sprecherin. "Wir haben den Katalog schon weit ausgereizt. Beschränkungen oder Untersagungen in den Bereichen Kultur, Freizeit und Sport sind das, was noch übrig ist."

Kretschmann hatte am Montag erklärt, er glaube, nicht, dass der rechtliche Rahmen des Infektionsschutzgesetzes ausreiche. Am Dienstag um 13 Uhr wollen die Ministerpräsidenten zusammen mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Olaf Scholz (SPD) über die Corona-Krise und eine noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse beraten. Es sei "höchste Eisenbahn" für ein solches Bund-Länder-Treffen, sagte Kretschmann.

Kretschmann warb zudem erneut für eine allgemeine Impfpflicht. Der Vorschlag erhalte immer mehr Unterstützung. Eine Impfpflicht müsse nun vorbereitet werden.


Fußball-Spielbetrieb in Südbaden geht vorzeitig in die Winterpause

Freiburg. (dpa) Der Vorstand des Südbadischen Fußballverbandes hat beschlossen, mit dem Spielbetrieb in allen südbadischen Alters- und Spielklassen von der Verbandsliga abwärts vorzeitig in die Winterpause zu gehen. Der Vorstand sieht eine ordnungsgemäße Durchführung des Spielbetriebes unter aktuellen Infektions-Entwicklungen sowie den weiteren bereits geltenden, sowie zu erwartenden Verschärfungen für den Amateursport als nicht mehr möglich an.

Insbesondere die Kurzfristigkeit der Verkündung am Freitagabend durch das Kultusministerium hatte am vergangenen Wochenende für viel Unmut und Unverständnis bei den Vereinen und für einige Spielausfälle gesorgt.

Damit werden ab 30. November 2021 keine Spiele mehr durchgeführt und alle noch in 2021 angesetzten und noch nicht absolvierten Pflichtspiele durch den Verband abgesetzt. Ein etwaiger Trainingsbetrieb unter den in der aktuellen Corona-Verordnung Sport des Landes Baden-Württemberg genannten Bedingungen steht den Vereinen frei.

Update: Montag, 29. November 2021, 20.46 Uhr


Land will Freizeit- und Kulturveranstaltungen stoppen

Stuttgart. (dpa) Freizeit-, Kultur und Sportveranstaltungen sollen in Baden-Württemberg wegen der sich zuspitzenden Corona-Pandemie verboten oder zumindest deutlich beschränkt werden. Die Kontakte müssten nun radikal reduziert werden, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag beim Besuch eines Impfzentrums des Klinikums Stuttgart an. Leider gelte das auch für Geimpfte, weil der Impfschutz nach vier bis sechs Monaten nachlasse.

Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes werde die Landesregierung am Dienstag im Kabinett entsprechende Beschlüsse fassen, sagte Kretschmann. Es werde zur "weiteren Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen kommen". Wie das im Einzelnen aussehe, werde man besprechen. "Auch Sportgroßveranstaltungen werden wir massiv einschränken oder gar untersagen."

Kretschmann forderte spätestens für Mittwoch eine neue Ministerpräsidentenkonferenz. Es sei höchste Eisenbahn für ein solches Treffen, sagte er. Er glaube nicht, dass der rechtliche Rahmen durch das Infektionsschutzgesetz im Kampf gegen die Pandemie ausreiche. "Wir brauchen den gesamten Instrumentenkasten."

Baden-Württemberg ist verhältnismäßig stark von der sich derzeit bundesweit zuspitzenden Corona-Lage betroffen. Die Zahl der registrierten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag am Sonntag bei 519,5, am vorherigen Sonntag bei 454,1. Mehrere Covid-19-Patienten sind bereits in andere Bundesländer verlegt worden.

Wegen der sich zuspitzenden Pandemie gilt in Baden-Württemberg bereits bei allen Veranstaltungen in Kultur, Freizeit und Sport die Regel 2G plus. Das heißt, dass zu allen Veranstaltungen bislang nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben, die zusätzlich einen negativen Test vorweisen können. Die Landesregierung hatte aber bereits am Sonntag weitere Corona-Verschärfungen angekündigt.

Update: Montag, 29. November 2021, 15.14 Uhr

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