Baden-WürttembergFDP klagt gegen den Haushalt
Es gibt Kritik an neuen Schulden.
17.01.2022 UPDATE: 18.01.2022 06:00 Uhr 40 Sekunden
Demonstrative Klageeinreichung: FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (r.) und Rechtsanwalt Thomas Württemberger am Verfassungsgerichtshof. Foto: Bernd Weißbrod
Stuttgart. (lsw) FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat wie angekündigt am Montag die Klage gegen den jüngsten Nachtragsetat der grün-schwarzen Koalition beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. "Grün-Schwarz hat selbst zugegeben, die Gelder aus dem damaligen Nachtrag nicht gebraucht zu haben. Dafür sieht unsere Verfassung aber klare Regeln vor: eben keine Schulden machen", erklärte Rülke in
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