AfD im LandestagKein Recht auf einen U-Ausschuss
AfD unterliegt vor dem Verfassungsgerichtshof
13.12.2017 UPDATE: 14.12.2017 06:00 Uhr 46 Sekunden
Der baden-württembergische Landtag in Stuttgart. Symbolfoto: dpa
Stuttgart. (axh) Im Zusammenhang mit der vergeblich verlangten Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema "Linksextremismus in Baden-Württemberg", hat die AfD-Landtagsfraktion eine gerichtliche Niederlage erlitten. Der Verfassungsgerichtshof wies gestern zwei Anträge der Fraktion in einem von ihr angestrengten Organstreitverfahren zurück. Der eine sei unzulässig, der
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