Nur ohne Kopftuch auf die Richterbank
Grün-Schwarz hält an Kompromiss zum Verbot religiöser Symbole fest - Kritik an Sonderregelung für Schöffen
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Trotz kritischer Stimmen aus der Justiz im Anhörungsverfahren hat die grün-schwarze Landesregierung am Dienstag den leicht überarbeiteten Entwurf für ein "Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes" beschlossen. Danach ist hauptamtlichen Richtern und Staatsanwälten vor Gericht das Tragen jedweder religiös oder
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+