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Neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg

Landesregierung beschließt neue Gesetze für Polizei und Verfassungsschutz - Erweiterte Befugnisse sollen Terrorgefahr eindämmen

27.06.2017 UPDATE: 28.06.2017 06:00 Uhr 1 Minute, 31 Sekunden

Symbolfoto: dpa

Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Baden-Württembergs Sicherheitsbehörden bekommen neue Befugnisse zur Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität. Die grün-schwarze Landesregierung beschloss gestern zwei Entwürfe zur Änderung des Polizeigesetzes und des Landesverfassungsschutz-Gesetzes. Beide durchlaufen nun ein Anhörungsverfahren, anschließend berät

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