Neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg
Landesregierung beschließt neue Gesetze für Polizei und Verfassungsschutz - Erweiterte Befugnisse sollen Terrorgefahr eindämmen
Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Baden-Württembergs Sicherheitsbehörden bekommen neue Befugnisse zur Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität. Die grün-schwarze Landesregierung beschloss gestern zwei Entwürfe zur Änderung des Polizeigesetzes und des Landesverfassungsschutz-Gesetzes. Beide durchlaufen nun ein Anhörungsverfahren, anschließend berät
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