"Grün-Rot muss Hürden senken"
Stuttgart/Weinheim. Hohen Hürden bei Bürgerbegehren: In einem offenen Brief fordern 20 Bürgerinitiativen mehr Mitwirkungsrechte
Stuttgart/Weinheim. Der Verein Mehr Demokratie wirft Grünen und SPD vor, noch immer nichts gegen die hohen Hürden bei Bürgerbegehren unternommen zu haben. "Die Bürgerbeteiligung schwächelt vor sich hin", kritisierte Vorstandssprecher Reinhard Hackl am Freitag. Dabei hätte Grün-Rot im Landtag die nötige Mehrheit, um etwa die hohen Beteiligungs-Quoren zu senken. Die Erwartungen,
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+