Von Oliver Schmale
Stuttgart. Die Wirtschaft im Südwesten pocht auf eine Pkw-Vignette für Autobahnen. Die dauerhafte Unterfinanzierung der Fernstraßen beeinträchtige nicht nur die Mobilität und Erreichbarkeit, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Wachstumschancen der deutschen Wirtschaft, sagte der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK), Peter Kulitz, am Freitag in Stuttgart.
Pro Jahr fehlten bis zu 5,6 Milliarden Euro, um den Bedarf für Ausbau, Neubau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen in Deutschland zu decken. Die Zweckbindung der Einnahmen aus der Vignette müsse klipp und klar festgeschrieben werden. Die täglichen Kosten für den Autofahrer seien vertretbar, sagte Kulitz. "Eine halbe Stunde Parken kostet mehr." Der Verband stellte ein Gutachten vor, das sich mit den verschiedenen Varianten der Straßenfinanzierung befasst. Die Pkw-Vignette sei am schnellsten umsetzbar, sagte Kulitz weiter. Mit ihr würden auch die ausländischen Fahrer mit einbezogen.
Für die Bundesfernstraßen stehen dem Südwesten im laufenden Jahr Bundesmittel von rund 830 Millionen Euro zur Verfügung, wie das Landesverkehrsministerium auf Anfrage mitteilte. Von der Summe seien für Neubau und Erweiterung rund 187 Millionen Euro und für die Straßenerhaltung 335 Millionen Euro vorgesehen.
BWIHK-Funktionär Gerhard Vogel sagte, die Straßen würden heute und in Zukunft die Hauptlast des Verkehrs tragen. Und Baden-Württemberg müsse zunehmende Transitströme sowohl in Nord-Süd- als auch in Ost-West-Richtung aufnehmen. Ministerpräsident Winfried Kretschá mann (Grüne) hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen eine Vignette ausgesprochen. Er befürwortete eine satellitengestützte Maut. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz, sagte, die Finanzierung müsse über alle Verkehrsträger - Straße, Schiene, Wasserwege - hinweg langfristig gesichert werden.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte von Grün-Rot ein Konzept zur Straßenfinanzierung. "Hier muss sich Baden-Württemberg eindeutig positionieren und auch über den Bundesrat aktiv werden." Wenn das Land keine wettbewerbsfähige Verkehrsinfrastruktur habe, werde es im weltweiten Wettbewerb abgehängt.
