Wegen SondierungsergebnisBundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Auf den letzten Metern der Sondierungsgespräche hat die SPD einen brisanten Beschluss durchgesetzt, der ab sofort gilt. Er soll zur Beendigung eines Krieges beitragen. Bei einigen befreundeten Staaten dürfte er aber für Irritationen sorgen.
19.01.2018 UPDATE: 19.01.2018 14:33 Uhr 2 Minuten, 1 Sekunde
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien auf der Peene-Werft der Lürssen-Gruppe in Wolgast. Foto: Stefan Sauer
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte in die am Jemen-Krieg beteiligten Länder gestoppt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass derzeit keine Exportgenehmigungen erteilt würden, die "nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang" stünden.
In der Vereinbarung von Union und SPD heißt es: "Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder
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