Plus Vorstoß von Barley

Widerstand aus der Union für verschärfte Mietpreisbremse

Für das Wohnen geben Menschen gerade in Metropolen viel Geld aus. Was tun? SPD-Justizministerin Barley will den Vermietern mit Gesetzen Einhalt gebieten. Der Mieterbund applaudiert - doch beim Koalitionspartner Union erntet sie Kopfschütteln.

13.05.2019 UPDATE: 13.05.2019 07:28 Uhr 2 Minuten, 6 Sekunden
Katarina Barley
Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl. Foto: Paul Zinken

Berlin (dpa) - Mit ihren Plänen für eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse stößt Justizministerin Katarina Barley (SPD) auf Widerstand in der Union.

Barleys Vorstoß, wonach Vermieter bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse künftig zu viel erhaltene Miete rückwirkend zurückzahlen müssen, halte er für wenig sinnvoll, sagte der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize

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