Umstrittenes GesetzBundesrat lässt Erhöhung der Parteienfinanzierung passieren
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung passieren lassen. Die Länderkammer verzichtete an diesem Freitag auf eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses.
06.07.2018 UPDATE: 06.07.2018 11:58 Uhr 25 Sekunden
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Tarek Al-Wazir (Grüne), Wirtschaftsminister von Hessen, bei der Plenarsitzung im Bundesrat. Foto: Bernd von Jutrczenka
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung passieren lassen. Die Länderkammer verzichtete an diesem Freitag auf eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Nach den vom Bundestag beschlossenen Plänen der großen Koalition sollen alle Parteien zusammen vom kommenden Jahr an 190 Millionen Euro jährlich erhalten - statt
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