Spionage-SoftwareFDP: Ausspähen durch "Staatstrojaner" ist verfassungswidrig
Die Vorbehalte gegen Staatstrojaner sind erheblich. Nun haben sich auch die Liberalen an Karlsruhe gewandt. Die Bundesregierung spricht weiter von einem probaten Mittel zur Verbrechensbekämpfung.
20.08.2018 UPDATE: 20.08.2018 21:53 Uhr 1 Minute, 30 Sekunden
Die FDP war in der vergangenen Legislaturperiode nicht im Bundestag vertreten und konnte daher nicht an der Abstimmung über die Regelungen zum Staatstrojaner und zur Online-Durchsuchung teilnehmen. Foto: Wolfgang Kumm
Berlin (dpa) - Die FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen das Ausspionieren der Privat- und Intimsphäre von Bürgern durch sogenannte Staatstrojaner auf Handys, Tablets oder Computern erhoben.
Die Partei sei überzeugt, dass Regelungen zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie Online-Durchsuchung zur Verbrecherjagd unverhältnismäßige Eingriffe ermöglichten, sagte der Erste
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