Sorge um HandlungsfähigkeitSchäuble will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern
In den 16 Bundesländern gibt es 13 Koalitionsvarianten, oft enthalten sich die Landesregierungen im Bundesrat. Der Bundestagspräsident sorgt sich um Handlungsfähigkeit der Politik im Föderalismus. Seine Vorschläge gefallen nicht jedem.
04.05.2019 UPDATE: 04.05.2019 16:08 Uhr 1 Minute, 58 Sekunden
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert für eine Änderung des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat. Foto: Kay Nietfeld
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für eine Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat ausgesprochen, um die Politik im föderalen System handlungsfähiger zu machen.
Der CDU-Politiker schlug am Samstag vor, Enthaltungen in der Länderkammer als nicht abgegebene Stimmen zu werten, um die Landesregierungen zu animieren, Entscheidungen zu treffen. Schäuble griff
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
