Plus Nach Terror in Halle

CDU: Staat braucht besseren Zugriff auf Daten im Internet

Die CDU will den Staat im Kampf gegen Extremismus besser aufstellen. Unter anderem sollen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen überprüft werden. Ob die SPD das auch so sieht ist offen.

14.10.2019 UPDATE: 14.10.2019 07:13 Uhr 2 Minuten, 14 Sekunden
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IP-Adresse und andere Netzwerkdaten auf einem Bildschirm: Die CDU fordert eine effektivere Ãœberwachung extremistischer Kommunikationsnetzwerke. Foto: Franz-Peter Tschauner/dpa

Berlin (dpa) - Die CDU will nach dem Terroranschlag von Halle das Instrumentarium zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus auf den Prüfstand stellen.

"Dafür müssen wir Rechtsgrundlagen verändern oder neu schaffen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen der Parteigremien am Montag in Berlin. "Eigentlich muss jetzt alles auf den Prüfstand gestellt werden",

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