CDU: Staat braucht besseren Zugriff auf Daten im Internet
Die CDU will den Staat im Kampf gegen Extremismus besser aufstellen. Unter anderem sollen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen überprüft werden. Ob die SPD das auch so sieht ist offen.
Berlin (dpa) - Die CDU will nach dem Terroranschlag von Halle das Instrumentarium zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus auf den Prüfstand stellen.
"Dafür müssen wir Rechtsgrundlagen verändern oder neu schaffen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen der Parteigremien am Montag in Berlin. "Eigentlich muss jetzt alles auf den Prüfstand gestellt werden",
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