Finanzminister Olaf Scholz bei der Vorstellung des Regierungsentwurfes für den Haushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022. Foto: Kay Nietfeld
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit steigenden Ausgaben von insgesamt 356,8 Milliarden Euro, 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr.
Er will aber erneut einen Haushalt ohne neue Schulden («schwarze Null») schaffen. «Wir erhöhen das Netto der Bürger», sagte Scholz am Freitag in Berlin mit Blick auf eine Kindergelderhöhung um zehn Euro ab Juli 2019 und steuerliche Entlastungen gerade für Familien. Zugleich wachsen die Ausgaben für die Renten - einer Mehrwertsteuersenkung erteilte Scholz eine Absage.
Die wichtigen Reformen lägen nicht im Mehrwertsteuerbereich, sagte er. So sollen die Bürger stattdessen bis 2021 durch das Abschmelzen des Solidaritätszuschlags um bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. «Das ist eine richtige Nummer», so Scholz. Er betonte, in aktuell stürmischen Zeiten fahre man auf Sicht. Wichtig sei ein Puffer, um bei Krisen gegensteuern zu können. 2007 war die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht worden, mit über 220 Milliarden Euro ist es die wichtigste Einnahmequelle von Bund, Ländern und Gemeinden.
Der Etat sieht neben höheren Rentenzuschüssen weitere Milliardeninvestitionen im Verkehrsbereich, Ausgaben für ein Baukindergeld für Familien, höhere Rentenzuschüsse sowie Maßnahmen zur Entlastung von Familien in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro im Jahr vor. Erstmals seit 17 Jahren könnte trotzdem die deutsche Staatsverschuldung wieder unter die für die Stabilität des Euro eigentlich vorgesehene Grenze sinken. Die Schuldenquote soll wieder unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen - das entspricht dem sogenannten Maastricht-Kriterium der Euro-Staaten.
Seit 2014 gelingt es jedes Jahr, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen («schwarze Null») - das hängt auch mit weiterhin sprudelnden Steuereinnahmen zusammen
Besonders Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll mehr Geld als bisher geplant bekommen. Der Verteidigungsetat wird dem Entwurf zufolge um knapp 4 Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Innerhalb der Nato und insbesondere mit den USA dürfte es dennoch weiter Ärger geben, da Deutschland weniger Geld für den Wehretat einplant, als von den Partnern erwartet wird.
Das Verteidigungsbündnis hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2024 für Rüstung und Militär zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben. Im laufenden Jahr liegt Deutschland bei 1,24 Prozent. 2019 sollen es 1,31 Prozent werden.
Die Opposition kritisiert ein reines «Weiter So». «Letztlich ist das ein Haushalt, der versucht, das Haus Deutschland ein wenig zu renovieren, faktisch aber nur die Flicken ein wenig zu reparieren», meinte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke.
Wegen der langen Regierungssuche bis zur Bildung der Koalition von Union und SPD im März war der Bundeshaushalt 2018 sehr spät auf den Weg gebracht worden. Daher hatten die Koalitionspartner verabredet, dass das Kabinett nach der Verabschiedung des Etats 2018 am Donnerstag im Bundestag noch vor der Sommerpause den Haushalt 2019 auf den Weg bringt. Dieser wird im Herbst vom Bundestag entschieden.
