Plus Rüstungsexporte

Kompromiss gefunden - Kein Problem gelöst

Ein Beschluss ist gefasst, aber der Streit noch lange nicht beigelegt. Mit der Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien gewinnt die Koalition Zeit, mehr aber auch nicht.

29.03.2019 UPDATE: 29.03.2019 20:23 Uhr 3 Minuten, 8 Sekunden
Patrouillenboote
Patrouillenboote für Saudi-Arabien auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Werftengruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild

Berlin (dpa) - Selten gab es einen Regierungsbeschluss, der so viele Fragen aufgeworfen und so viel Verwirrung gestiftet hat. Selbst die Experten der Koalitionsfraktionen standen am Freitagmorgen bei der Exegese des einseitigen Texts zur nächtlichen Einigung ziemlich auf dem Schlauch.

"Das geht in den kryptischen Bereich", sagte ein Bundestagsabgeordneter. Eine Sonderregelung für die

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