Weg frei für AnklageMeineid-Vorwurf: Immunität von Petry soll aufgehoben werden
Seit über einem Jahr laufen die Meineid-Ermittlungen gegen AfD-Chefin Frauke Petry. Nun soll ihre Immunität als Abgeordnete im sächsischen Landtag aufgehoben werden - wenige Wochen vor der Bundestagswahl.
17.08.2017 UPDATE: 17.08.2017 11:01 Uhr 1 Minute, 49 Sekunden
Petry hatte sich im Vorfeld für die Aufhebung ihrer Immunität ausgesprochen. Foto: Sebastian Kahnert
Dresden (dpa) - Wenige Wochen vor der Bundestagswahl steht AfD-Chefin Frauke Petry wohl bald ohne parlamentarische Immunität da. Der zuständige Ausschuss des sächsischen Landtags stimmte einem Antrag der Dresdner Staatsanwaltschaft zu, der Fraktionschefin den Schutz vor Strafverfolgung zu entziehen.
Da der Beschluss einstimmig fiel, tritt er ohne weitere Befassung des Landtags in Kraft,
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