HintergrundWenn gegen Politiker ermittelt wird
Dresden (dpa) - Für strafrechtliche Ermittlungen ist die Immunität von Politikern bereits mehrfach vom jeweiligen Parlament aufgehoben worden. Vier Beispiele:
17.08.2017 UPDATE: 17.08.2017 15:16 Uhr 40 Sekunden
Ex-Bundespräsident Christian Wulff verlor seine Immunität 2012, einen Tag später trat er zurück. Foto: Felix Kästle
Dresden (dpa) - Für strafrechtliche Ermittlungen ist die Immunität von Politikern bereits mehrfach vom jeweiligen Parlament aufgehoben worden. Vier Beispiele:
BODO RAMELOW (Linke): Das Amtsgericht Dresden stellte 2015 ein Strafverfahren gegen Thüringens Ministerpräsidenten wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein. Es ging um die Teilnahme an einer Anti-Neonazi-Demo 2010. Zuvor
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