Plus Opposition will Klagen

Parteienfinanzierung wird Fall für Verfassungsrichter

Je mehr Stimmen die Parteien bei Wahlen einheimsen, desto mehr Staatsknete steht ihnen zu. Im Schnellverfahren haben Union und SPD dafür gesorgt, dass bald alle mehr bekommen. Dagegen zieht die Opposition vors Bundesverfassungsgericht - aber nicht geschlossen.

05.07.2018 UPDATE: 05.07.2018 13:08 Uhr 2 Minuten, 15 Sekunden
Bundesverfassungsgericht
FDP, Linke und Grüne klagen gegen die Parteienfinanzierung in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/Illustration

Berlin (dpa) - Die Opposition will die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung über das Bundesverfassungsgericht kippen. FDP, Linke und Grüne kündigten am Donnerstag im Bundestag gemeinsam eine Normenkontrollklage in Karlsruhe an.

Union und SPD hätten die Erhöhung der Finanzierung um 25 Millionen Euro für alle Parteien gemeinsam nicht

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