Plus Milliardenschwere Hilfen

Massiver Widerstand in Union gegen Pläne zum Kohleausstieg

Vor einer Woche hat das Kabinett Eckpunkte für Milliardenhilfen an die Kohleregionen gebilligt. Das Strukturgesetz muss durch den Bundestag. Nun laufen Union-Haushaltspolitiker dagegen Sturm.

30.05.2019 UPDATE: 30.05.2019 08:38 Uhr 2 Minuten, 3 Sekunden
Braunkohlekraftwerk Neurath
Eine breit besetzte Regierungskommission hatte Ende Januar ein Konzept für den Kohleausstieg vorgelegt. Es sieht vor, bis spätestens 2038 Tagebaue und Kraftwerke zu schließen, um den Klimaschutzzielen näher zu kommen. Foto: Oliver Berg

Berlin (dpa) - In der Unionsfraktion gibt es massiven Widerstand gegen den von der Bundesregierung geplanten Kohleausstieg bis 2038 mit milliardenschweren Strukturhilfen für die Kohleregionen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Axel E. Fischer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Die Empfehlungen der Kohlekommission sind als solche nicht bindend. Sie weisen in

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