Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, spricht im Bundesinnenministerium. Foto: Michael Kappeler
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt gezeigt über das Auftreten von Rechtsradikalen nach dem Gewaltverbrechen in Chemnitz.
"Die Vorgänge sind unschön. Wir haben es mit Rechtsradikalen zu tun. Wir haben es mit antisemitischen Vorfällen zu tun und haben es aber auch mit einem Fall eines Gewaltverbrechens zu tun", sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir müssen alle drei Dinge bekämpfen, analysieren und auch mit Konsequenzen versehen soweit es um das Verbrechen geht."
In Chemnitz war Ende August ein 35-jähriger Deutscher getötet worden. Verdächtigt werden drei Asylbewerber. Danach kamen Tausende zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz, darunter auch gewaltbereite Neonazis und Hooligans. Manche zeigten den Hitlergruß. Auch wegen eines Angriffs auf ein jüdisches Restaurant wurde Anzeige erstattet.
Zum schriftlichen Bericht von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will der Minister sich nicht vor dem Mittwochabend öffentlich äußern. Er könne zu dessen Einschätzungen der Vorfälle in Chemnitz noch keine Bewertung abgeben, weil er zunächst in den Innenausschuss des Bundestages kommen wolle, sagte Seehofer. "Und es wäre nicht korrekt, wenn die Abgeordneten vorher meine Einlassungen über die Öffentlichkeit erfahren."
Maaßen wird sich heute um 15.30 Uhr zunächst im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Geheimdienste kontrolliert, Fragen der Abgeordneten stellen. Zur Sitzung des Innenausschusses um 18.30 Uhr wird neben dem Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz auch Seehofer erwartet.
Maaßen hatte vergangene Woche gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein Video zu einer angeblichen Hetzjagd authentisch sei. In seinem Bericht an Seehofer soll er seine Aussagen inzwischen relativiert haben.
Kritik aus der FDP wischte Seehofer beiseite. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hatte zuvor eine Klärung gefordert, "wer eigentlich in der Sicherheitspolitik in Deutschland die Hosen anhat". Es gebe einen Konflikt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer, der die innere Sicherheit gefährde. Dazu sagte Seehofer: "Ich spreche jedenfalls mit der Bundeskanzlerin weitaus häufiger als mit Herrn Maaßen. Wenn das vielleicht manche Märchenerzähler aus der FDP beruhigt."
