Letzte Sitzung des Bundesrats"Gute-Kita-Gesetz" auf der Kippe - Aufregung um Digitalpakt
Der Bundesrat entscheidet über große Gesetzespakete der Koalition. Bei einem Projekt stellen sich die Länder quer. Und hinter ein anderes Prestige-Vorhaben setzen sie ein großes Fragezeichen.
13.12.2018 UPDATE: 13.12.2018 17:48 Uhr 2 Minuten, 12 Sekunden
Die geplante Finanzhilfe des Bundes für mehr Qualität und weniger Gebühren in den Kitas soll nur bis 2022 an die Länder fließen. Foto: Jens Büttner
Berlin (dpa) - Unmittelbar vor der letzten Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr steht ein Zustandekommen des "Gute-Kita-Gesetzes" zum 1. Januar 2019 auf der Kippe.
Ob Schleswig-Holstein am Freitag mit einem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz Erfolg haben wird, war zunächst offen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Länderkreisen erfuhr.
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