Plus Koalitionäre einig

Union und SPD klären letzte Fragen zu Musterprozessen

Berlin (dpa) - Bei der geplanten Musterfeststellungsklage für Verbraucher haben Union und SPD letzte Streitfragen geklärt.

12.06.2018 UPDATE: 12.06.2018 18:23 Uhr 43 Sekunden
Logo der Verbraucherzentrale
Bei der geplanten Musterfeststellungsklage sollen Verbraucherschutzverbände stellvertretend für die Verbraucher vor Gericht ziehen. Foto: Jens Kalaene/Symbol

Berlin (dpa) - Bei der geplanten Musterfeststellungsklage für Verbraucher haben Union und SPD letzte Streitfragen geklärt.

"Die letzten strittigen Punkte sind ausgeräumt", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach einem Gespräch der zuständigen Berichterstatter aus den Fraktionen. "Der Zeitplan steht." Das

Weiterlesen mit Plus
  • Alle Artikel lesen mit RNZ+
  • Exklusives Trauerportal mit RNZ+
  • Weniger Werbung mit RNZ+