Plus Hintergrund

Von Richtlinien und Vertrauen - Glossar zur Regierungskrise

Berlin (dpa) - Am Sonntag wollen die Führungen von CDU und CSU getrennt über die Ergebnisse des EU-Gipfels und das weitere Vorgehen in ihrem Asylstreit beraten. Auf diesen rechtlichen Grundlagen könnte es weitergehen:

30.06.2018 UPDATE: 30.06.2018 10:13 Uhr 2 Minuten, 29 Sekunden
Am Kabinettstisch
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Sitzung des Bundeskabinetts gegenüber von Horst Seehofer. Foto: Kay Nietfeld

Berlin (dpa) - Am Sonntag wollen die Führungen von CDU und CSU getrennt über die Ergebnisse des EU-Gipfels und das weitere Vorgehen in ihrem Asylstreit beraten. Auf diesen rechtlichen Grundlagen könnte es weitergehen:

RICHTLINIENKOMPETENZ: Artikel 65 des Grundgesetzes regelt: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung". Dieses

Weiterlesen mit Plus
  • Alle Artikel lesen mit RNZ+
  • Exklusives Trauerportal mit RNZ+
  • Weniger Werbung mit RNZ+