Von Richtlinien und Vertrauen - Glossar zur Regierungskrise
Berlin (dpa) - Am Sonntag wollen die Führungen von CDU und CSU getrennt über die Ergebnisse des EU-Gipfels und das weitere Vorgehen in ihrem Asylstreit beraten. Auf diesen rechtlichen Grundlagen könnte es weitergehen:
Berlin (dpa) - Am Sonntag wollen die Führungen von CDU und CSU getrennt über die Ergebnisse des EU-Gipfels und das weitere Vorgehen in ihrem Asylstreit beraten. Auf diesen rechtlichen Grundlagen könnte es weitergehen:
RICHTLINIENKOMPETENZ: Artikel 65 des Grundgesetzes regelt: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung". Dieses
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+