Hetze und DrohungenHärtere Strafen: Gesetzentwurf gegen Hass im Netz
Erst der Fall Lübcke, dann der Anschlag von Halle: Die Behörden sehen in Deutschland eine erschreckende Zahl rechter Hassverbrechen. Vieles davon beginnt im Internet. Ein Gesetz soll jetzt auch Facebook und Co in die Pflicht nehmen.
13.12.2019 UPDATE: 13.12.2019 12:49 Uhr 2 Minuten, 37 Sekunden
«Wer im Netz hetzt und droht, wird in Zukunft härter und effektiver verfolgt», kündigt Christine Lambrecht an. Foto: Lukas Schulze/dpa
Berlin (dpa) - Mit einer Meldepflicht für soziale Netzwerke und härteren Strafen nimmt Justizministerin Christine Lambrecht den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass im Internet auf.
"Wer im Netz hetzt und droht, wird in Zukunft härter und effektiver verfolgt", kündigte die SPD-Politikerin an. Sie wolle die Spirale stoppen, dass aus Worten Taten würden, aus Hass im Netz später sogar ein
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