"Gefahr des Overblockings"Abschaffung von Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefordert
Das erst zu Jahresbeginn geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht massiv in der Kritik. FDP, Grüne und Linke wollen es abgeschafft sehen - was für die SPD nicht infrage kommt.
07.01.2018 UPDATE: 07.01.2018 10:08 Uhr 1 Minute, 36 Sekunden
Grünen-Chefin Simone Peter hält es für nicht hinnehmbar, dass ein US-amerikanisches Unternehmen wie Twitter die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland beeinflusse. Foto: Bernd von Jutrczenka
Berlin (dpa) - Nach der Blockade von Twitter-Accounts und der Löschung mehrerer Tweets fordern FDP, Grüne und Linke die Abschaffung des erst seit Jahresbeginn geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. "Das Gesetz ist vermurkst und gehört durch ein ordentliches ersetzt."
Das sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der "Welt am Sonntag". Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht monierte in
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