Plus Für Rechts- und Linksradikale

Seehofer: Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Partei prüfen

Beamten können als Staatsbürger politisch aktiv sein. Doch wann überschreiten sie ihre Neutralitätspflicht? Horst Seehofer sieht Aufklärungsbedarf - und erhält Beifall von ungewohnter Seite.

12.02.2019 UPDATE: 12.02.2019 18:13 Uhr 2 Minuten, 16 Sekunden
Seehofer
Die Prüfung gilt laut Minister Seehofer ganz generell, «für Rechts- wie für Linksradikale». Foto: Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt die Vereinbarkeit der Pflichten von Beamten und einer Parteimitgliedschaft prüfen.

"Die Prüfung gilt ganz generell, für Rechts- wie für Linksradikale, unabhängig von der jüngsten AfD-Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz", sagte Seehofer (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Lob bekam der Innenminister dafür

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