Förderung vs. AusreisepflichtCDU-Politiker: Migrationsgesetze heben sich gegenseitig auf
Die Unions-Abgeordneten sind unzufrieden mit den Gesetzentwürfen zur Migration. Sie wollen Nachbesserungen. An die Adresse der SPD heißt es: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament, wie es reingeht.
28.04.2019 UPDATE: 28.04.2019 10:38 Uhr 1 Minute, 22 Sekunden
Ein Aufkleber «Arbeitsmarktintegration für Asylsuchende. Welcome» hängt in der Registrierungsstelle für Flüchtlinge in Berlin. Foto: Soeren Stache
Berlin (dpa) - Die von der Bundesregierung zuletzt auf den Weg gebrachten Migrationsgesetze dürfen sich nach den Worten des CDU-Innenpolitikers Thorsten Frei in ihrer Wirkung nicht gegenseitig aufheben.
So drohe das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einigen Punkten das Geordnete Rückkehrgesetz von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu
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