EuGH kippt Berliner PläneTotalschaden für die Maut
Sie sollte in 16 Monaten starten - die Pkw-Maut, mit der die CSU auch Fahrer aus dem Ausland zur Kasse bitten wollte. Die höchsten EU-Richter haben diesen Plan zunichte gemacht. Und nun?
18.06.2019 UPDATE: 18.06.2019 22:13 Uhr 2 Minuten, 32 Sekunden
Die deutsche Pkw-Maut steht bereits im Gesetz, wird aber wegen der rechtlichen Unsicherheiten bislang nicht kassiert. Foto: Jens Büttner
Luxemburg/Berlin (dpa) - Eigentlich steht es schon seit 2015 schwarz auf weiß im Gesetz: "Für die Benutzung der Bundesfernstraßen ist eine Abgabe zu entrichten." Doch vier Jahre und diverse Kämpfe später ist endgültig klar: Das kommt so nicht.
Die Pkw-Maut, Vorzeigeprojekt der CSU in der Bundesregierung, ist mit Totalschaden gescheitert - wie von den zahlreichen Gegnern ersehnt. Der
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