Entwurf steckt festUnion will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst
Im Herbst jährt sich die Bundestagswahl zum zweiten Mal. Spätestens bis zur Halbzeit wollen Innenpolitiker der Union die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Damit auch der Nachrichtendienst etwas darf, was viele Polizeibehörden schon dürfen.
11.05.2019 UPDATE: 11.05.2019 10:18 Uhr 1 Minute, 34 Sekunden
Der Verfassungsschutz soll mutmaßliche Extremisten künftig besser ausspähen können. Foto: Oliver Berg
Berlin (dpa) - Die Union will bis zum Herbst eine Einigung über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz erreichen. Momentan bremst Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bei diesem Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU) allerdings noch.
Der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Kontrollgremiums des Bundestags, Armin Schuster (CDU), sagte, er könne nicht
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
